AfD-Demo in Simbach am 21.11.2015

Die AfD-Bayern demonstriert am 21.11.2015 (Samstag) in Simbach am Inn gegen die verantwortungslose Politik unserer Regierung.

Samstag, 21.11.2015 von 14 – 16 Uhr
Kirchplatz
84359 Simbach am Inn

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Demo-Simbach

AfD erwirkt einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 7.11.2015 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen.

Die Bundesbildungsministerin hatte am 4. November 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums (www.bmbf.de) folgende Pressemitteilung Nr. 151/2015 veröffentlicht:

„Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Den genaue Begründung des Bundesverfassungsgerichts findet sich auf dessen Homepage:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html