“Wie tickt die AfD in München?”

Das meinen die “rechthaberischen Kämpfer” gegen Rechtspopulismus, Grünen-Stadtrat Dominik Krause und Micky Wenngatz von „München ist bunt!“, herausgefunden zu haben (wie man diesem Artikel im Münchner Merkur entnehmen kann) und geben dem Leser ihrer Broschüre auch gleich vier Empfehlungen mit auf den rechten Weg.

Allerdings wurde in all dem Sozialarbeitergeschwurbel übersehen, dass der erste Ratschlag („Es ist nicht klug, sie als gleichberechtigten Gesprächspartner ernstzunehmen“ ) und der vierte Ratschlag („Die etablierten Parteien müssen … mit den Menschen sprechen!“) zu inneren Konflikten führen können: Dem rechtschaffenen Bürger fehlen noch die Handreichungen, woran er die Menschen erkennt, mit denen er ernsthaft reden soll, und jene, die er ausgrenzen soll.

Und die politisch Verantwortlichen sollen dem Bürger politische Entscheidungen erklären.

Einseits schade, dass man da erst jetzt darauf kommt, und andererseits ein neuerliches Zeichen dafür, dass die Unterstützer dieser Plattform, „Mitglieder etablierter Parteien – ‘von der Linken bis zur CSU’“ auch weiterhin nicht gewillt sind, sich an den Interessen der Bürger zu orientieren. Sie sollen ja nur „erklären“, mit anderen Worten belehren oder predigen. Oder sollte man doch lieber sagen „täuschen“.

Zum Glück gibt es noch Wahlen, bei denen der Bürger eine unmissverständliche Rückmeldung geben kann.

Anschläge auf die AfD in München

Innerhalb einer Woche wurden zwei Anschläge mit erheblichen Sachschäden im Raum München verübt. Die Anschläge galten der AfD.

Zum einen wurde nun schon zum vierten Mal in diesem Jahr die Landesgeschäftsstelle in Unterhaching regelrecht verwüstet. Darüber berichtete beispielsweise der Münchner Merkur online am 16. November 2016 in diesem Artikel und die Süddeutsche Zeitung online am 17. November 2016 in diesem Artikel.

Zum anderen ist über Nacht eine Gaststätte in Trudering angegriffen worden, in der die AfD für eine Veranstaltung am darauf folgenden Tag einen Raum angemietet hat. Einzig der Münchner Merkur und die mit ihm verbundene Münchner tz haben darüber berichtet – siehe hier.

Mehr Demokratie wagen / Auch im Bezirksausschuss München-Moosach

Die Protokolle der Moosacher Bezirksausschuss-Sitzungen werden bisher nicht im Internet veröffentlicht. Interessierte Bürger können die Protokolle lediglich vor Ort bei der Geschäftsstelle Nord in der Ehrenbreitsteiner Straße einsehen. Fotokopien dürfen bei der persönlichen Einsichtnahme leider auch keine angefertigt werden.

Michael Groß (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München-Nord) fand diese Vorgehensweise einer Demokratie nicht angemessen und stellte daher auf der Moosacher Bürgerversammlung am 13.10.2016 den folgenden Antrag, der von den anwesenden Moosacher Bürgern mehrheitlich unterstützt wurde.

Antragstext:
Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Bezirksausschusses Moosach sind im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat im Ratsinformationssystem (RIS) der Landeshauptstadt München zu erfolgen.

Begründung des Antrages:
Wenn man sich im Internet über die Arbeit des Bezirksausschusses Moosach informieren möchte, dann findet man im Ratsinformationssystem (RIS) der Landeshauptstadt München lediglich die Tagesordnungen der Bezirksausschuss-Sitzungen. Die Protokolle der Bezirksausschuss-Sitzungen findet man dagegen nicht im Internet.
Die Protokolle von Bezirksausschuss-Sitzungen kann man nur vor Ort bei der Geschäftsstelle Nord in der Ehrenbreitsteiner  Straße einsehen. Fotokopien dürfen bei der persönlichen Einsichtnahme leider auch keine angefertigt werden.
Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt hat 1969 in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag folgendes gesagt:
“Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass … durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.”
Was für die “große” Politik gilt, sollte auch für den Moosacher Bezirksausschuss gelten. Jeder interessierte Bürger sollte über das Internet die Protokolle der öffentlichen Moosacher  Bezirksausschuss-Sitzungen einsehen können.