Das Münchner Kommunalreferat über die AfD

In einer sehr knappen Mitteilung auf SZ online erfährt man, dass das Kommunalreferat nicht verhindern kann, dass die AfD städtische Räume für ihre Veranstaltungen anmietet (die vollständige Antwort hier). Der rot-grün dominierte Bezirksausschuss Haidhausen wollte genau dies erreichen.

Selbstverständlich ist die Stadtverwaltung für derartige Angelegenheiten seit Jahren sensibiliert und hat gleichzeitig mit dem “sogenannten Münchner Verfahren” über die beim Oberbürgermeister angesiedelte Fachstelle für Demokratie eine elegante Möglichkeit, Anmietungen zu erschweren.

Wir schlagen bei dieser Gelegenheit eine Namensänderung dieser mit unseren Steuergeldern finanzierten Dienststelle vor:

“Fachstelle GEGEN Demokratie”

oder

“Prüfstelle für das Problem unliebsamer Mitbürger”.

Den Mitgliedern des Bezirksausschusses Haidhausen empfehlen wir nochmals die Lektüre des Antwortschreibens des Kommunalreferats. Darin heißt es mit Verweis auf das Grundgesetz (GG):

“Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren, gem. Art. 3 Abs. 1 und 3 und 21 GG. Es liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes gem. Art 21 Abs. 2 GG zu entscheiden, wann eine Partei als verfassungswidrig gilt und somit nicht mehr unter das Parteienprivileg fällt.”

Neujahrsansprache Dr. Frauke Petry (AfD)

Video: Neujahrsansprache von Dr. Frauke Petry (Vorsitzende der Alternative für Deutschland)

Hinweis: Bei dem Video wird von Youtube manchmal Werbung eingeblendet, die man aber leicht “wegklicken” kann. Als noch junge Partei sind wir derzeit leider noch auf die technische Einbindung von Youtube-Videos angewiesen.