Pressemitteilung vom 15.04.2018

AfD München-Nord / Kreisvorsitzender Michael Groß
AfD München-Ost / Kreisvorsitzender Wilfried Biedermann

AfD setzt sich juristisch gegen OB Reiter zur Wehr

Kreisvorsitzende von München Nord und Ost: Vermietung von kommunalen Räumen darf nicht aus parteipolitischen Gründen vereitelt werden

MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost wollen die Anmietung von Veranstaltungsräumen in Kultur- und Bürgerhäusern künftig notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Die AfD habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, teilten der Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann (Ost) und Michael Groß (Nord) mit. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sei bereits aufgefordert worden, bis zum 18. April die Träger der betreffenden Kultur- und Bürgerhäuser anzuweisen, der AfD Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Bei den Münchner Kultur- und Bürgerhäusern handelt es sich laut Groß um kommunale öffentliche Einrichtungen, die im Auftrag der Stadt München tätig sind und dafür auch erhebliche steuerliche Mittel erhalten. Solche kommunalen Einrichtungen seien an das gesetzliche garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. „Eine maßgeblich vom SPD-Oberbürgermeister unterstützte, rein parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD bei der Anmietung von Versammlungssälen ist gesetzlich völlig unzulässig“, betonte der Kreisvorsitzende von München-Nord.

„Während andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, werden die Mietanfragen der AfD immer wieder abgelehnt“, beklagt Biedermann. So seien bereits mehrere Anfragen im Münchener Osten beim städtisch subventionieren Truderinger Kulturhaus mit der Begründung abgelehnt worden, die AfD sei nicht im Münchner Stadtrat vertreten. „Die AfD ist sehr wohl bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat eingezogen, allerdings haben die beiden Stadträte mittlerweile mehrfach ihre Bezeichnungen geändert“, sagte Biedermann und ergänzte: „Das Kulturzentrum in Trudering wird zwar von einem privaten Verein geführt, erhält aber jährlich eine hohe sechsstellige Unterstützung von der Stadt, sonst wäre der Verein nicht lebensfähig.“ Anstatt der AfD Räume zu vermieten, gleiche man die Verluste offenbar lieber mit Steuergeldern aus, kritisierte der Kreischef von München-Ost.

Ähnlich sehe das Problem in anderen Münchner Stadteilen aus. So werde der AfD im Norden die Anmietung von Räumlichkeiten sowohl im „Kulturzentrum Milbertshofen“ als auch im „Kulturzentrum 2411“ im Hasenbergl verweigert, betonte Groß. Auch das „Moosacher Pelkovenschlössl“ habe der AfD trotz offizieller Anfrage bisher noch kein Mietangebot unterbreitet.

Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2017 dokumentiert Gewalttaten gegen die AfD

Der jetzt veröffentlichte bayerische Verfassungsschutzbericht dokumentiert eine Vielzahl an linksextremistisch motivierten Aktionen gegen die Alternative für Deutschland.

Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie hier:

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht2017_180326.pdf

Auf den Seiten 201 bis 203 des Berichts (Linksextremistische Aktionen gegen Parteien) finden sich zahlreiche Beispiele von linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die AfD. Unter anderem versuchten Linksextremisten die Gäste der Münchner Bundestagswahl-Party in Schwabing zu attackieren. Zudem wurde ein in der Nähe parkende Porsche Cayenne in Brand gesteckt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 120.00 Euro.

Weiterhin heißt es im Verfassungsschutzbericht:

„Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben“

Die erheblichen Demokratiedefizite in unserem Land kann ich als AfD-Funktionär leider nur bestätigen. Auch Politiker der Münchner Bezirkssauschüsse versuchen politischen Druck auf Münchner Wirte auszuüben, damit diese keine Räumlichkeiten mehr an die AfD vermieten. Hier einige von der Presse dokumentierte Beispiele:

https://www.bild.de/regional/muenchen/boykotte/einer-gaststaette-wegen-afd-52219550.bild.html

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/ost/trudering-riem-ort43347/resolution-bezirksausschuss-nach-umstrittener-veranstaltung-gasthof-obermaier-9553137.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/obergiesing-fasangarten-ort68446/obergiesing-wehrt-sich-gegen-afd-treff-anwohner-demonstrieren-vor-gasthaus-6539489.html