Pressemitteilung vom 15.04.2018

AfD München-Nord / Kreisvorsitzender Michael Groß
AfD München-Ost / Kreisvorsitzender Wilfried Biedermann

AfD setzt sich juristisch gegen OB Reiter zur Wehr

Kreisvorsitzende von München Nord und Ost: Vermietung von kommunalen Räumen darf nicht aus parteipolitischen Gründen vereitelt werden

MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost wollen die Anmietung von Veranstaltungsräumen in Kultur- und Bürgerhäusern künftig notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Die AfD habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, teilten der Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann (Ost) und Michael Groß (Nord) mit. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sei bereits aufgefordert worden, bis zum 18. April die Träger der betreffenden Kultur- und Bürgerhäuser anzuweisen, der AfD Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Bei den Münchner Kultur- und Bürgerhäusern handelt es sich laut Groß um kommunale öffentliche Einrichtungen, die im Auftrag der Stadt München tätig sind und dafür auch erhebliche steuerliche Mittel erhalten. Solche kommunalen Einrichtungen seien an das gesetzliche garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. „Eine maßgeblich vom SPD-Oberbürgermeister unterstützte, rein parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD bei der Anmietung von Versammlungssälen ist gesetzlich völlig unzulässig“, betonte der Kreisvorsitzende von München-Nord.

„Während andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, werden die Mietanfragen der AfD immer wieder abgelehnt“, beklagt Biedermann. So seien bereits mehrere Anfragen im Münchener Osten beim städtisch subventionieren Truderinger Kulturhaus mit der Begründung abgelehnt worden, die AfD sei nicht im Münchner Stadtrat vertreten. „Die AfD ist sehr wohl bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat eingezogen, allerdings haben die beiden Stadträte mittlerweile mehrfach ihre Bezeichnungen geändert“, sagte Biedermann und ergänzte: „Das Kulturzentrum in Trudering wird zwar von einem privaten Verein geführt, erhält aber jährlich eine hohe sechsstellige Unterstützung von der Stadt, sonst wäre der Verein nicht lebensfähig.“ Anstatt der AfD Räume zu vermieten, gleiche man die Verluste offenbar lieber mit Steuergeldern aus, kritisierte der Kreischef von München-Ost.

Ähnlich sehe das Problem in anderen Münchner Stadteilen aus. So werde der AfD im Norden die Anmietung von Räumlichkeiten sowohl im „Kulturzentrum Milbertshofen“ als auch im „Kulturzentrum 2411“ im Hasenbergl verweigert, betonte Groß. Auch das „Moosacher Pelkovenschlössl“ habe der AfD trotz offizieller Anfrage bisher noch kein Mietangebot unterbreitet.

Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2017 dokumentiert Gewalttaten gegen die AfD

Der jetzt veröffentlichte bayerische Verfassungsschutzbericht dokumentiert eine Vielzahl an linksextremistisch motivierten Aktionen gegen die Alternative für Deutschland.

Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie hier:

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht2017_180326.pdf

Auf den Seiten 201 bis 203 des Berichts (Linksextremistische Aktionen gegen Parteien) finden sich zahlreiche Beispiele von linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die AfD. Unter anderem versuchten Linksextremisten die Gäste der Münchner Bundestagswahl-Party in Schwabing zu attackieren. Zudem wurde ein in der Nähe parkende Porsche Cayenne in Brand gesteckt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 120.00 Euro.

Weiterhin heißt es im Verfassungsschutzbericht:

„Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben“

Die erheblichen Demokratiedefizite in unserem Land kann ich als AfD-Funktionär leider nur bestätigen. Auch Politiker der Münchner Bezirkssauschüsse versuchen politischen Druck auf Münchner Wirte auszuüben, damit diese keine Räumlichkeiten mehr an die AfD vermieten. Hier einige von der Presse dokumentierte Beispiele:

https://www.bild.de/regional/muenchen/boykotte/einer-gaststaette-wegen-afd-52219550.bild.html

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/ost/trudering-riem-ort43347/resolution-bezirksausschuss-nach-umstrittener-veranstaltung-gasthof-obermaier-9553137.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/obergiesing-fasangarten-ort68446/obergiesing-wehrt-sich-gegen-afd-treff-anwohner-demonstrieren-vor-gasthaus-6539489.html

Ausgrenzung der AfD durch Münchner Kulturvereine

kulturhaus-milbertshofenDer „Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen“ betreibt am Curt-Mezger-Platz 1 in München-Milbertshofen ein Stadtteilkulturzentrum. Wie dem folgenden PDF-Dokument auf Seite 68 zu entnehmen ist, stellt die Stadt München dem Verein die Immobilie unentgeltlich zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Trägerverein allein im Jahre 2018 eine Zuwendung in Höhe von 300.069 Euro aus Steuermitteln der Landeshauptstadt München.

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4629474.pdf

Die Räumlichkeiten im Kulturhaus Milbertshofen werden regelmäßig an Parteien vermietet (z.B. SPD und Grüne). Auch der AfD Kreisverband München-Nord hätte gerne im Kulturhaus Milbertshofen Parteiveranstaltungen durchgeführt. Eine entsprechende Anfrage des AfD-Kreisvorsitzenden Michael Groß wurde am 2. März 2018 durch den „Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen“ abgelehnt.

Ähnlich erging es dem AfD-Kreisverband München-Nord beim Verein „Stadteilkultur 2411 e.V.“, welcher in der Blodigstr. 4 in München-Hasenbergl das Kulturzentrum 2411 betreibt. Auch diesem Verein werden die Räumlichkeiten unentgeltlich von der Stadt München zur Verfügung gestellt. Weiterhin erhält der Verein erhebliche Zuschüsse aus städtischen Steuermitteln zum Betrieb des Kulturzentrums. Der Verein vermietet auch Räumlichkeiten an die SPD (z.B. am 17.2.2018 an den SPD Ortsverein Feldmoching-Hasenbergl für eine Veranstaltung mit der Landtagskandidatin Diana Stachowitz).

https://spd-feldmoching-hasenbergl.de/termine/?id=386248

Auch hier wurde eine Anfrage des AfD-Kreisversitzenden Michael Groß auf Anmietung von Räumlichkeiten vom Verein „Stadteilkultur 2411 e.V.“ mit Schreiben vom 6. März 2018 abgelehnt.

Nominierung AfD-Stimmkreiskandidaten für München-Milbertshofen

Hastreiter-und-StankeDie Alternative für Deutschland (AfD) im Münchner Norden hat ihre Aufstellung für die Landtagswahl 2018 fortgesetzt. Die vom Kreisverband München-Nord einberufene Stimmkreisversammlung hat am Freitag, den 23. Februar 2018 ihre Kandidaten für den Stimmkreis 104 (München-Milbertshofen) gewählt. Der Manager und Ex-Offizier Thomas Hastreiter kandidiert für den Landtag, der Diplom-Wirtschaftsingenieur Daniel Stanke für den Bezirkstag. Der neugewählte Landtags- wie auch der Bezirkstagskandidat engagieren sich seit langem im AfD Kreisverband München-Nord. Beiden Bewerbern liegt die nachhaltige Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in München am Herzen. Zudem betonen sie die besondere soziale Verantwortung der AfD für Familien, Alleinerziehende, Alte und finanziell Benachteiligte.

Foto: Klaus Buchmann / links Thomas Hastreiter, rechts Daniel Stanke

Nominierung AfD-Stimmkreiskandidaten für München-Moosach

buchmann-grossDie Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Freitag, den 2.Februar 2018 ihre Stimmkreiskandidaten für den Stimmkreis 105 (München-Moosach) gewählt.

Der Diplom-Ökonom Michael Groß aus Moosach kandidiert als Bewerber für ein Mandat bei der Landtagswahl im Stimmkreis München-Moosach. Für den Bezirkstag kandidiert der Moosacher Klaus Buchmann.

Beide Bewerber sind Mitglied im Vorstand des AfD Kreisverbandes München-Nord und verfügen über eine umfangreiche Wahlkampferfahrung. Der Einzug der AfD in den bayerischen Land- und Bezirkstag wird für die beiden Kandidaten höchste Priorität haben. Ziel wird sein, dass die Alternative für Deutschland als zweitstärkste politische Kraft in den bayerischen Land-und Bezirkstag einzieht.

 

Infoveranstaltung „Die Zukunft des Münchner Nordens“ (08.01.2018)

michael-gross-2018-01-08Die Aktionsgemeinschaft “Rettet den Münchner Norden!” hatte die Münchner Bürger am 08.01.2018 zu einer Infoveranstaltung in die Mehrzweckhalle München-Feldmoching eingeladen. Der Andrang der Bürger war überwältigend, die Halle war mit 1.400 Teilnehmern restlos gefüllt.
Auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter war gemäß einem Schreiben der Aktionsgemeinschaft (siehe hier) zu der Veranstaltung eingeladen. OB Reiter war aber leider NICHT vor Ort, um sich die berechtigten Sorgen der Bürger in Bezug auf die rasant anwachsende Bautätigkeit, die zunehmende Flächenversiegelung und den drohenden Verlust ihrer Naherholungsgebiete anzuhören. Schon heute hat München mit 4.668 Einwohnern / qkm (siehe hier) die höchste Bevölkerungsdichte aller deutschen Gemeinden. Viele der anwesenden Bürger befürchten, dass die von der Stadt München geplanten ungezügelten Baumaßnahmen (z.B. 900 ha allein beim „SEM München Nord“) zu einem erheblichen Verlust an Lebensqualität führen werden.

Ein Team des AfD-Kreisverbandes München-Nord war mit vor Ort, um sich über die Sorgen der Bürger zu informieren. Dessen Vorsitzender Michael Groß (siehe Foto) warf Herrn Christian Hierneiss von den Grünen in einem Redebeitrag „Scheinheiligkeit“ vor. Die Grünen seien einerseits für offene Grenzen, sind dann aber überrascht, dass die Zuwanderer aus aller Herren Länder dann auch entsprechend Wohnraum benötigen.

Einen Artikel der Welt-Online zum Thema Wohnraummangel und Flüchtlingskrise finden Sie hier.

(Copyright Foto: Klaus Buchmann)

Pressemitteilung AfD München-Nord vom 11.12.2017

Mitgliederversammlung und Vorstandswahl beim AfD-Kreisverband München-Nord

Der Kreisverband kam am 08.12.2017 in München-Schwabing zusammen, um seinen neuen Vorstand zu wählen. Versammlungsleiter waren der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle (Vorsitzender AfD München-Süd) und Markus Walbrunn (Vorsitzender AfD München-West-Mitte). Ebenfalls vor Ort waren Wilfried Biedermann (Vorsitzender AfD München-Ost) und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der Mitglied des Kreisverbandes München-Nord ist.

Der bisherige Kreisvorsitzende Michael Groß trug den Rechenschaftsbericht vor und lobte die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der vier Münchner AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf 2017.

Die zahlreich anwesenden Mitglieder beschlossen eine Erweiterung des Kreisvorstandes auf 8 Vorstände, damit der Kreisverband München-Nord für die anstehende bayerische Landtagswahl personell optimal aufgestellt ist.

Bei der Neuwahl des Kreisvorsitzenden setzte sich der bisherige Amtsinhaber Michael Groß gegen einen Mitbewerber durch. Der 62-jährige Diplom-Ökonom aus Moosach ist Gründungsmitglied des Kreisverbandes und hat bei allen bisherigen Wahlkämpfen in verantwortlicher Position mitgearbeitet.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Schwabinger Thomas Hastreiter und der Moosacher Klaus Buchmann gewählt. Der bisherige Schatzmeister Martin Köppl aus der Maxvorstadt wurde in seinem Amt bestätigt. Juristisch beraten wird der Kreisvorstand wie in der Vergangenheit durch den Rechtsanwalt Valentin Martinez aus der Maxvorstadt.

Der Einzug der AfD in den bayerischen Landtag wird für das neue Vorstandsteam höchste Priorität haben. Ziel wird sein, dass die Alternative für Deutschland als zweitstärkste politische Kraft in den bayerischen Landtag einzieht.

Michael Groß
AfD KV München-Nord
Vorsitzender

Raus aus der Steinkohle ?

Nicht mit der Brechstange!

Die Alternative für Deutschland ruft die Münchner Wähler dazu auf, sich am kommenden Sonntag, dem 5. November 2017, am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit NEIN zu stimmen.

Die Vorstellung, man könnte den Block 2 des Münchner Heizkraftwerks Nord bis 2022 endgültig abschalten, ist Ausgeburt einer ideologischen Träumerei und gefährdet die Lebensqualität der Münchner Bürger! Die entscheidenden Fakten sind:

  • Man kann nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohleenergie aussteigen, ohne die Sicherheit der Stromversorgung aufs Spiel zu setzen.
  • Insbesondere ist das nicht bis 2022 möglich, wenn die neuen Stromleitungen, die den Windstrom aus Norddeutschland nach Bayern bringen sollen, erst 2025 oder noch später fertig sein werden.
  • Block 2 des Münchner Heizkraftwerks arbeitet hocheffizient, weil die Abwärme zum größten Teil als Fernwärme genutzt wird (Kraft-Wärme-Kopplung). Die Fernwärme von dort bis 2022 durch andere Quellen zu ersetzen (z.B. Geothermie), ist praktisch nicht zu stemmen.
  • Durch die vorzeitige Abschaltung des Blocks 2 entstehen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Es ist zu befürchten, dass dies zur Erhöhung der Strompreise und/oder anderer Gebühren in München führt. Gerade diejenigen Münchner, die sich nicht zu den „Reichen“ rechnen können, wird das empfindlich treffen.

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

dieses Thema ist zu wichtig, um es „links liegenzulassen“. Es betrifft uns alle. Der Kohle-Ausstieg darf nicht mit der Brechstange erfolgen! Gehen Sie am kommenden Sonntag zum Bürgerentscheid und stimmen Sie mit NEIN!

Für die Münchner AfD-Kreisverbände

Wolfgang Wiehle, MdB, Kreisvorsitzender AfD München-Süd
Markus Walbrunn, Kreisvorsitzender AfD München-West
Michael Groß, Kreisvorsitzender AfD München-Nord
Wilfried Biedermann, Kreisvorsitzender AfD München-Ost