AfD-Kandidat wehrt sich gegen Anschuldigungen durch CSU-Stadtrat

+++ Pressemitteilung AfD München-Nord vom 12.09.2018 +++
Thomas Hastreiter / 1. Stellvertr. Vorsitzender und Landtagskandidat in München-Milbertshofen
Michael Groß / Vorsitzender und Landtagskandidat in München-Moosach

Hastreiter weist Vorwürfe zu Storch-Veranstaltung zurück und schaltet Rechtsanwalt ein

MÜNCHEN. Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung hat der Münchner AfD-Landtagskandidat Thomas Hastreiter gegen CSU-Stadtrat Marian Offman erstattet. Der habe ihm laut Bericht im Merkur/tz unterstellt, bei der AfD-Wahlkampf-veranstaltung mit Beatrix von Storch auf dem Marienplatz einen Hitlergruß gezeigt zu haben. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ich, wie auch der Kreisverband München Nord, weisen das in aller Schärfe zurück“, betonte Hastreiter und fügte hinzu: „Wir sind bislang der Meinung, dass es sich bei der Anschuldigung um einen mehr als bedauerlichen Einzelfall handelt. Wir können nicht glauben, dass ein solches Vorgehen zum Selbstverständnis der Münchner CSU gehört.“ Thomas Hastreiter hat seinen Rechtsanwalt Mathias Markert eingeschaltet.

Die gesamte Veranstaltung mit der Rede der Bundestagsfraktions-Vizevorsitzenden von Storch sei massenhaft gefilmt und von Hunderten von Polizisten beobachtet worden. Umso erstaunlicher sei es daher, dass unter den über 2.500 Menschen nur der CSU-Stadtrat einen Hitlergruß gesehen haben will. Von dem Vorwurf hat Hastreiter nach eigenen Angaben erst am Montag, den 10. September aus der Presse erfahren. „Ich bin empört über diese haltlose Unterstellung. Diese Anschuldigung hat mich zutiefst verletzt. Dagegen wehre ich mich und werde das klarstellen.“ betonte der AfD-Direktkandidat für den Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, der zu den wohl umkämpftesten Stimmkreisen in Bayern gehört. Es sei der Versuch mit Thomas Hastreiter einen der aussichtsreichsten Münchner AfD-Landtagskandidaten zu beschädigen.

Ein Gruß in die Menge bei einer politischen Versammlung wurde hier vom CSU-Stadtrat „willkürlich und definitiv verleumderisch als Straftat hingestellt“, beklagt Hastreiter. Es sei ihm zudem „unverständlich, warum ein Zeitungsverlag sich durch die Formulierung einer reißerischen Überschrift zum Handlanger einer verleumderischen Kampagne machen lässt“.

Link: https://www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/beatrix-von-storch-afd-in-muenchen-hitlergruss-anschuldigung-gegen-afd-landtagskandidaten-10223627.html

Michael Groß, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes München-Nord und Landtagskandidat in München-Moosach, zeigte sich ebenfalls empört: „Die Integrität meines Stellvertreters Thomas Hastreiter steht für mich außerhalb jeglichen Zweifels.“

AfD München-Nord düpiert CSU

merkel-2018-09-10+++ Pressemitteilung vom 10.09.2018 +++

AfD-Plakate vor dem Eingangsbereich der CSU-Zentrale in München-Freimann anlässlich der heutigen CSU-Vorstandssitzung.

MÜNCHEN.  Heute Vormittag um 10 Uhr fand in der CSU-Zentrale eine Vorstandssitzung der CSU statt. Mit vor Ort waren Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bereits im Morgengrauen war ein kleines Team der AfD-München-Nord um den Kreisvorsitzenden Michael Groß vor Ort, um vor dem Eingangsbereich der CSU-Zentrale AfD-Wahlplakate aufzuhängen. Begleitet wurde Groß von seinem Stellvertreter Thomas Hastreiter.

Unmittelbar vor dem Eingang wurde ein Plakat mit dem Konterfei der Bundeskanzlerin und dem Slogan „Wo CSU draufsteht ist Merkel drin!“ aufgehängt. Weiterhin wurden Plakate der beiden Landtagskandidaten Michael Groß (M-Moosach) und Thomas Hastreiter (M-Milbertshofen) im näheren Umfeld des Eingangsbereiches aufgehängt. Die Plakatierung auf öffentlichem Grund stützt sich auf eine Genehmigung der Stadt München, wie sie allen Parteien erteilt wird.

Die nach und nach anlässlich der CSU-Vorstandssitzung eintreffenden Presseteams zeigten sich sehr interessiert an den gerade angebrachten Plakaten der AfD und machten zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen.

Das Sicherheitspersonal der CSU-Zentrale war von der AfD-Plakatierung weniger begeistert, konnte allerdings nichts gegen die regelkonform aufgehängten AfD-Plakate ausrichten.

Der Landtagskandidat Michael Groß (Stimmkreis 105) sagte anlässlich der Plakatierungsaktion:

„Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es zugelassen, dass seit der Grenzöffnung im Jahre 2015 eine Vielzahl von Migranten in unser Land gekommen sind, viele davon ohne gültige Ausweispapiere, mit falschen Identitäten und mit falschen Altersangaben. Kollateralschäden dieser unsäglichen Politik sind ermordete junge Frauen und Männer (Mia aus Kandel, Susanna aus Mainz und Daniel aus Chemnitz). Für diesen Kontrollverlust in unserem Land trägt die CSU die politische Mitverantwortung. Die CSU war und ist Teil der Merkel-Regierung, die dieses Desaster in unserem Lande angerichtet hat.“

Ähnlich äußerte sich der Landtagskandidat Thomas Hastreiter (Stimmkreis 104):

„Die von der CSU mitgetragene Masseneinwanderung hat zu einem nie gekannten Kontrollverlust des Staates, zu einer steigenden Gewaltkriminalität und zu einem Verlust des öffentlichen Raumes geführt“.

Veranstaltungshinweis (8. und 9. September 2018)

beatrix-von-storchUnser Wahlkampf in München nimmt immer mehr Fahrt auf. Am Samstag, den 8.9. findet eine Kundgebung der Münchner AfD statt. Auf dem Münchner Marienplatz wird ab 14 Uhr die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprechen.


Weiterhin wurde wegen der Nichtzulassung der AfD zum Corso Leopold eine Kundgebung für den 8./9. September 2018 angemeldet. Diese Kundgebung wird während der gesamten Dauer des Straßenfestes verlaufen und in unmittelbarer Nähe zum Corso Leopold direkt an der Münchner Freiheit stattfinden.

 

Verwaltungsgericht versagt der AfD München-Nord die Zulassung zum Corso Leopold

verwaltungsgericht-muenchen+++ Pressemitteilung vom 03.09.2018 +++

MÜNCHEN. Der AfD-Kreisverband München-Nord wollte die Zulassung zum Straßenfest Corso Leopold am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen.

Die AfD München-Nord – vertreten durch den Vorsitzenden Michael Groß – hatte beim Verwaltungsgericht München einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt München eingereicht. Der Antrag beruft sich im Wesentlichen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Neutralitätsgebot für die Stadt München.

Der AfD Kreisverband M-Nord hatte sich wie viele andere Parteien für einen Infostand auf besagter Veranstaltung beworben und am 17.07.2018 eine Absage vom Vorsitzenden des Vereins Corso Leopold – Herrn Ekkehard Pascoe – erhalten. Daraufhin forderte die AfD die Landeshauptstadt München auf, die Zulassung zum Corso Leopold zu erwirken auf der Grundlage einer Veranstaltungsvereinbarung, die die Stadt mit dem Verein Corso Leopold eingegangen war. Demnach tritt die Stadt München als Mitveranstalter des Straßenfestes auf und sichert dem Verein bei der Durchführung des Straßenfestes finanzielle und personelle Hilfe zu.

Das Gericht begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass es sich beim Corso Leopold trotz vertraglicher Vereinbarung nicht um eine öffentliche Einrichtung der Stadt München im Sinne von Artikel 21 der bayerischen Gemeindeordnung handele.

Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Groß gab bekannt, „dass die Münchner AfD wegen der Nichtzulassung zum Corso Leopold bereits eine Kundgebung für den 8./9. September 2018 angemeldet hat. Diese Kundgebung wird während der gesamten Dauer des Straßenfestes verlaufen und in unmittelbarer Nähe zum Corso Leopold direkt an der Münchner Freiheit stattfinden.“

Wie Groß weiter bekannt gab, „wird am Samstag, den 8.9. eine weitere Kundgebung der Münchner AfD durchgeführt. Auf dem Münchner Marienplatz wird ab 14 Uhr die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprechen.“

Recherchen von Michael Groß ergaben, dass der Vorsitzende des Vereins Corso Leopold – Ekkehard Pascoe – für die Grünen im BA 12 Schwabing-Freimann sitzt. Auch dessen Stellvertreter Lars Mentrup (SPD) ist Mitglied des betreffenden Bezirksausschusses. Abgerundet wird das Bild durch den Münchner OB Dieter Reiter (SPD), welcher als Schirmherr des Corso Leopold fungiert. „Da liegt der Verdacht einer parteipolitisch koordinierten Ablehnung unserer Teilnahme am Corso Leopold im Vorfeld der Landtagswahl sehr nahe“, sagte Landtagskandidat Groß.

AfD München-Nord klagt auf Zulassung zum Corso Leopold

+++ Pressemitteilung vom 17.08.2018 +++

MÜNCHEN. Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen.

Die AfD München-Nord habe beim Verwaltungsgericht München einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt München eingereicht, teilte der Kreisvorsitzende Michael Groß mit.

Die Landeshauptstadt München soll als Mitveranstalter des „Corso Leopold“ im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden:

1. der AfD München-Nord die Zulassung zur Veranstaltung Corso Leopold vom 08.09.-09.09.2018 zu erteilen;

2. hilfsweise dem Hauptveranstalter Corso Leopold e.V. aufzutragen, diese Zulassung im Rahmen der allgemeinen Teilnahmebedingungen unverzüglich zu erteilen, und bei Nichterteilung, die Veranstaltungsvereinbarung mit dem Hauptveranstalter vom 29.03.2018 fristlos zu kündigen und der Veranstaltung Corso Leopold keine Fördermittel mehr zur Verfügung zu stellen, keine Kosten der Veranstaltung zu übernehmen und nicht an ihr teilzunehmen oder für sie zu werben oder sonst wie zu unterstützen.

Der AfD Kreisverband M-Nord hatte sich wie andere Parteien für einen Infostand auf besagter Veranstaltung beworben und am 17.07.2018 eine Absage vom Vorsitzenden des Vereins Corso Leopold – Herrn Ekkehard Pascoe – erhalten.

„Die Landeshauptstadt München ist am 29.03.2018 eine Veranstaltungsvereinbarung mit dem Verein Corso Leopold eingegangen, welche die Stadt München als Mitveranstalter des Straßenfestes ausweist und dem Verein bei der Durchführung des Straßenfestes finanzielle und personelle Unterstützung durch die Stadt München zusichert“ führte der Kreisvorsitzende und AfD-Landtagskandidat Michael Groß aus.

„Wenn die Stadt München als Mitveranstalter des Corso Leopold auftritt und das Straßenfest aus Steuergeldern finanziell fördert, dann ist die Stadt München auch an das gesetzlich garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln“ führte Groß weiterhin aus.

Juristisch vertreten wird der Kreisverband M-Nord durch den Münchner Anwalt Valentin Martinez. Herr Martinez wies darauf hin, „dass auch zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 03.07.2018 (Zugang der AfD zu den Münchner Bürgerhäusern) die Stadt München angewiesen hat, alle Parteien gleich zu behandeln.“

Michael Groß hatte für den Rechtsanwalt zuvor Recherchen angestellt. Er fand heraus, dass der Vorsitzende des Vereins Corso Leopold – Ekkehard Pascoe – für die Grünen im BA 12 Schwabing-Freimann sitzt. Auch dessen Stellvertreter Lars Mentrup (SPD) ist Mitglied des betreffenden Bezirksausschusses. Abgerundet wird das ganze durch den Münchner OB Dieter Reiter (SPD), welcher als Schirmherr des Corso Leopold fungiert. „Da liegt der Verdacht einer rein parteipolitischen Ablehnung unserer Teilnahme am Corso Leopold im Vorfeld der Landtagswahl sehr nahe“, sagte Groß.

AfD München-Nord fordert Zulassung zum Corso Leopold

+++ Pressemitteilung vom 01.08.2018 +++

MÜNCHEN.  Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Die AfD München-Nord habe bereits den Münchner Anwalt Valentin Martinez mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, teilte der Kreisvorsitzende Michael Groß mit.

Das Kulturreferat der Landeshauptstadt München sei als Mitveranstalter des „Corso Leopold“ bereits schriftlich aufgefordert worden, bis zum 10. August 2018:

1. der AfD München-Nord die Zulassung zur Veranstaltung Corso Leopold vom 08.09.-09.09.2018 zu erteilen;

2. hilfsweise dem Hauptveranstalter Corso Leopold e.V. aufzutragen, diese Zulassung im Rahmen der allgemeinen Teilnahmebedingungen unverzüglich zu erteilen, und bei Nichterteilung, die Veranstaltungsvereinbarung mit dem Hauptveranstalter vom 29.03.2018 fristlos zu kündigen und der Veranstaltung Corso Leopold keine Fördermittel mehr zur Verfügung zu stellen, keine Kosten der Veranstaltung zu übernehmen und nicht an ihr teilzunehmen oder für sie zu werben oder sonst wie zu unterstützen.

Der AfD Kreisverband M-Nord hatte sich wie andere Parteien für einen Infostand auf besagter Veranstaltung beworben und am 17.07.2018 eine Absage vom Vorsitzenden des Vereins Corso Leopold – Herrn Ekkehard Pascoe – erhalten.

„Die Landeshauptstadt München ist am 29.03.2018 eine Veranstaltungsvereinbarung mit dem Verein Corso Leopold eingegangen, welche die Stadt München als Mitveranstalter des Straßenfestes ausweist und dem Verein bei der Durchführung des Straßenfestes finanzielle und personelle Unterstützung durch die Stadt München zusichert“ führte der Kreisvorsitzende und AfD-Landtagskandidat Michael Groß aus.

„Wenn die Stadt München als Mitveranstalter des Corso Leopold auftritt und das Straßenfest aus Steuergeldern finanziell fördert, dann ist die Stadt München auch an das gesetzlich garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln“ führte Groß weiterhin aus.

Auch der Anwalt Valentin Martinez wies darauf hin, „dass zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 03.07.2018 (Zugang der AfD zu den Münchner Bürgerhäusern) die Stadt München angewiesen hat, alle Parteien gleich zu behandeln.“

Kundgebung am Rotkreuzplatz (13.07.2018)

kundgebung-rotkreuzplatzAm Freitag, den 13.07.2018 findet von 16 bis 18 Uhr am Münchner Rotkreuzplatz eine gemeinsame Kundgebung der AfD-Kreisverbände M-Nord und M-West-Mitte statt. Das Thema der Kundgebung lautet: Wir halten, was die CSU verspricht.“

Die AfD benötigt in Oberbayern zweimal 2.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Bitte kommen Sie zu unserer Kundgebung und unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift.

Selbstverständlich haben Sie dort auch die Möglichkeit, Ihre AfD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten einmal persönlich kennen zu lernen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Sammlung Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl (07.07.2018)

Infostand-2018-07-07Am morgigen Samstag (07.07.2018) findet von 10 bis 14 Uhr in München-Hasenbergl ein Infostand des AfD-Kreisverbandes München-Nord statt. Die genaue Adresse lautet Blodigstr. 4 (direkt an der U-Bahnhaltestelle Hasenbergl).

Die AfD benötigt in Oberbayern zweimal 2.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Bitte kommen Sie zu unserem Infostand und unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift. Hierzu müssen Sie allerdings bei der Landtagswahl 2018 wahlberechtigt sein.

Selbstverständlich haben Sie dort auch die Möglichkeit, Ihre AfD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten einmal persönlich kennen zu lernen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt AfD Klage gegen Stadt München endgültig statt

pelkovenschloessl+++ Pressemitteilung vom 05.07.2018 +++

Obere Instanz bestätigt Anordnung für das ungehinderte Anmieten städtischer Versammlungsräume in München

MÜNCHEN. Im Streit um die Anmietung städtischer Versammlungsräume in München hat die AfD mit einem unanfechtbaren Beschluss auch vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Eine Beschwerde der Stadt gegen die vorherige Verwaltungsgerichts-Entscheidung vom Mai wurde abgewiesen, teilten die am Verfahren beteiligten AfD-Kreisvorsitzenden von München-Ost und München-Nord, Wilfried Biedermann und Michael Groß, mit.

Sie kündigten zugleich an, ein Zwangsgeld gegen SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zu beantragen. Er habe es trotz juristischer Aufforderung bisher unterlassen, kraft seines Amtes auf eine unparteiische Vermietung hinzuwirken. Die Beschwerde der Stadt habe dabei keine aufschiebende Wirkung gehabt. Die Stadt ist laut Verwaltungsgerichtshof verpflichtet auf die Trägervereine der Stadtteilkulturzentren dahingehend einzuwirken, dass die Antragsteller dort Parteiveranstaltungen durchführen können“. Die Räume seien „öffentliche Einrichtungen“ und es gelte ein „parteienrechtliches Gleichbehandlungsgebot“.

Der AfD-Landtagskandidat Michael Groß führte aus: „Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Landeshauptstadt München und deren Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister das ergangene Urteil nunmehr anerkennt und unverzüglich umsetzt.“

„Bereits das Verwaltungsgericht München hatte dem Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vollumfänglich stattgegeben und dabei den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit von Parteien bekräftigt“, rief Landtagskandidat Biedermann in Erinnerung. Er hatte als Kreisvorsitzender von München-Ost, zusammen mit dem Kreisverband München-Nord beantragt, dass die Stadtverwaltung seine Partei generell zu Wahlkampfveranstaltungen in den Kultur- und Bürgerhäusern zulassen müsse. Die Kommune jedoch hatte sich auf einen Beschluss des Ältestenrats im Parlament berufen, wonach Räume nur an Parteien vergeben würden, die im Stadtrat vertreten seien und Wahlkampfveranstaltungen dürften ohnehin nicht stattfinden. Diese Sichtweise wies das Gericht unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Grundgesetz zurück und folgte weitgehend der Argumentation von Rechtsanwalt Achim Gaub, der die AfD vertreten hatte. Laut Gericht sind die kommunalen Räume öffentliche Einrichtungen mit Weisungsbefugnis der Stadt, auch wenn deren Betrieb an private Trägervereine übergeben wurde. Weiter hieß es in der Verwaltungsgerichts-Entscheidung: „Eine Gemeinde muss stets für die Gleichbehandlung aller nicht verfassungswidrigen Parteien einstehen“ und die AfD sei „nicht verfassungsfeindlich“. Diese Argumentation hat der Verwaltungsgerichtshof nun bestätigt, freut sich Biedermann.

Die AfD hatte ihren Antrag auf vier Objekte gestützt, bei denen sie abgelehnt worden war: das Kulturzentrum Trudering, das Kulturhaus Moosach, das Moosacher Pelkovenschlössl und das Kulturzentrum 2411 am Hasenbergl. „Das sind öffentliche Einrichtungen, deren Trägervereine Zuschüsse aus dem Stadthaushalt erhalten“, betonte Biedermann.

Das Verwaltungsgericht entschied und der Verwaltungsgerichtshof bestätigte, dass die Vorgabe des Ältestenrats keine rechtliche Bindung habe, weil er weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss sei. Zudem seien die Räume in den Kultur- und Bürgerhäusern in der Vergangenheit anderen politischen Parteien wie der SPD oder CSU für Veranstaltungen überlassen worden. Ferner hätten bereits andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. Nur ab Mitte Juli seien vor der Landtagswahl am 14. Oktober generell keine politischen Veranstaltungen erlaubt.

Der Landtagskandidat und Vorsitzende des Kreisverbands München-Nord, Michael Groß, hatte für den Rechtsanwalt zuvor umfangreiche Recherchen angestellt. Er fand heraus, dass bei fast allen betroffenen Münchner Kulturvereinen auffallend oft SPD-Politiker in den Vorständen sitzen. So sei der SPD-Fraktionschef im Stadtrat Alexander Reissl zugleich Vize-Vorsitzender des Vereins Moosach e.V. und SPD-Stadtrat Ingo Mittermaier aus Trudering sei Vorsitzender des Kulturzentrums Trudering. „Da liegt der Verdacht einer rein parteipolitischen Ablehnung unserer Mietanfragen sehr nahe“, sagte Groß.

 

Infostand in München-Neuhausen am 02.06.2018

Infostand-20180602Am Samstag (02.06.2018) war der AfD-Kreisverband München-Nord mit einem Infostand in München-Neuhausen vor Ort. Bei schönem Wetter konnten wir auf dem Rotkreuzplatz zahlreiche Flyer an die Neuhausener Bürger verteilen. Mit vor Ort waren wieder unsere Landtagskandidaten Michael Groß, Thomas Hastreiter und Matthias Helmer sowie die Bezirkstagskandidaten Klaus Buchmann, Thomas Nickl  und Daniel Stanke.