Daniel Stanke in den oberbayerischen Bezirkstag gewählt

Bei der Bezirkswahl 2018 wurde Daniel Stanke, stellvertretender Schriftführer im Kreisverband München-Nord, als einziger Münchner neben sechs weiteren AfD-Kandidaten in den Bezirkstag Oberbayern gewählt. Die gewählten Bezirksräte wurden bei der konstituierenden Sitzung am 6. November 2018 vereidigt (siehe hier). Daniel Stanke wurde von der AfD-Fraktion unter anderem für den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens kbo – Kliniken des Bezirks Oberbayern – benannt.

Eine nach Parteizugehörigkeit geordnete Liste aller Bezirksräte finden Sie hier. Mit diesem Link erreichen Sie direkt das persönliche Profil von Daniel Stanke.

Wir danken den Wählern für das Vertrauen, das sie den Kandidaten der AfD bei der Landtags- und Bezirkswahl entgegengebracht haben und beglückwünschen Daniel Stanke zur Wahl zum Bezirksrat in Oberbayern.

AfD München-Nord wirkt: CSU Weinfest abgesagt

Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet (siehe hier), hat der CSU Ortsverband Moosach/Borstei das für den 3. August 2018 geplante und beim zuständigen Bezirksausschuß Moosach beantragte Weinfest abgesagt. Es wäre die achte derartige Veranstaltung gewesen. Als Grund hat der Ortsvorsitzende, berufsmäßige Stadtrat und Personalreferent der Stadt München, Alexander Dietrich, die unter anderen vom AfD Kreisverband München-Nord angestrengte und kürzlich gewonnene Klage gegen die Stadt München angegeben.

Für diese Klage hatte sich maßgeblich der Vorsitzende des Kreisverbands München-Nord eingesetzt. Wir gratulieren nochmals zu diesem großartigen Erfolg.

Petr Bystron zum Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt

Wir freuen uns sehr, dass das Mitglied unseres Kreisverbands München-Nord und zugleich der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Petr Bystron, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zum Abgeordneten des Neunzehnten Deutschen Bundestages gewählt wurde. Wir gratulieren von ganzem Herzen und wünschen ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der vor ihm stehenden Aufgaben. Mit Petr Bystron hat der Kreisverband nun einen direkten Draht zu den Entscheidungsträgern im Bundestag.

Unsere Glückwünsche gehen gleichermaßen an die anderen 13 Kandidaten der Landesliste Bayern, die den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Dies gilt insbesondere für Wolfgang Wiehle, Vorsitzender des Kreisverbandes München-Süd, Paul Podolay, Schatzmeister im Kreisverband München-West/Mitte, und Gerold Otten, Vorsitzender des Kreisverbandes München-Land, die zusammen mit Petr Bystron und vielen Mitgliedern aus München und Umgebung in der Max-Emanuel-Brauerei in der Münchner Maxvorstadt den Wahlabend feierten. Einen Bericht des Bayerischen Rundfunks finden Sie hier.

Wahlkampf in München-Nord sorgt für Aufsehen im Blätterwald

Der Direktkandidat im Kreisverband München-Nord, Petr Bystron, zeigt sich im Rahmen seiner Wahlkampagne auf einem Plakat zusammen mit dem Cover des neuesten Buches des Münchner Alt-OB Christian Ude. Dieser konnte das unmöglich auf sich sitzen lassen und hat der Presse mitgeteilt, was er von dieser Aktion hält. Während die Münchner Zeitungen brav die Aussagen von Christian Ude wiedergaben (wie etwa hier bei der Süddeutschen, dem Merkur, der Abendzeitung oder der tz), kommt bei der Frankfurter Allgemeinen Herr Ude selbst unter die “medialen Räder”, nachdem die persönliche und politische Vita von Petr Bystron präsentiert wurde. Lesen Sie selbst, und zwar hier.

Gerne empfehlen auch wir das Buch von Christian Ude mit dem vielsagenden Titel „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“.

Das Buch wurde schon vielfach besprochen, wie etwa in der Süddeutschen (Rechte Worte vom Alt-Oberbürgermeister) oder von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (Mehr Ude wagen!).

AfD Infostand am Ostbahnhof zertrümmert

Gegen 13.00 Uhr am Samstag, den 4. März 2017 stürmten sechs in schwarz gekleidete vermummte Linksextremisten einen Infostand der Münchner AfD. Der Direktkandidat für den Münchener Osten und Vorsitzende des dortige Kreisverbandes, Wilfried Biedermann, und zwei weitere Mitglieder der AfD befanden sich seit 10.00 Uhr im Dialog mit den Bürgern. Dann stürmten die Chaoten unter Geschrei den Stand und zerschlugen die aufgestellten Ständer. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten, dann flüchtete die Bande durch die Belfortstraße. Die sofort alamierte Polizei traf zwar relativ schnell am Tatort ein, konnte die Täter jedoch nicht fassen.

Wilfried Biedermann zeigte sich entsetzt über die brutale Vorgehensweise der mutmaßlich linksextremistischen Täter aus dem Antifa-Milieu und fühlt sich unangenehm an politische Terrortrupps aus den 30er-Jahren erinnert. Hinter den Tätern sieht er „als geistige Brandstifter vor allem Jusos, Grüne, Linke, SPD und Gewerkschaften, die durch Diffamierungen seit Monaten ein Klima des Hasses gegen die AfD schüren“. Zum Teil seien deren Aktivisten in Vereinen organisiert, die aus dem Rathaus mitfinanziert werden.

Dem Münchner Merkur ist ein derartiger Vorfall in seiner gedruckten Ausgabe vom Montag, den 6. März 2017 nur eine sehr kurze Randnotiz wert. Das Oberbayerische Volksblatt, das inhaltlich mit dem Münchner Merkur zusammenarbeitet, hat die Kurznachricht online gestellt. Nachzulesen hier.

Das Münchner Kommunalreferat über die AfD

In einer sehr knappen Mitteilung auf SZ online erfährt man, dass das Kommunalreferat nicht verhindern kann, dass die AfD städtische Räume für ihre Veranstaltungen anmietet (die vollständige Antwort hier). Der rot-grün dominierte Bezirksausschuss Haidhausen wollte genau dies erreichen.

Selbstverständlich ist die Stadtverwaltung für derartige Angelegenheiten seit Jahren sensibiliert und hat gleichzeitig mit dem “sogenannten Münchner Verfahren” über die beim Oberbürgermeister angesiedelte Fachstelle für Demokratie eine elegante Möglichkeit, Anmietungen zu erschweren.

Wir schlagen bei dieser Gelegenheit eine Namensänderung dieser mit unseren Steuergeldern finanzierten Dienststelle vor:

“Fachstelle GEGEN Demokratie”

oder

“Prüfstelle für das Problem unliebsamer Mitbürger”.

Den Mitgliedern des Bezirksausschusses Haidhausen empfehlen wir nochmals die Lektüre des Antwortschreibens des Kommunalreferats. Darin heißt es mit Verweis auf das Grundgesetz (GG):

“Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren, gem. Art. 3 Abs. 1 und 3 und 21 GG. Es liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes gem. Art 21 Abs. 2 GG zu entscheiden, wann eine Partei als verfassungswidrig gilt und somit nicht mehr unter das Parteienprivileg fällt.”

“Buntes Treiben” im Münchner Rathaus

Oberbürgermeister Dieter Reiter lädt zu einer Party für junge Erwachsene – und das bunte Volk kommt. Ein paar weiblichen Gästen wird es dann doch zu bunt. Lesen Sie bei SZ Online hier!

Man beachte auch den nicht unerheblichen Zeitraum zwischen den Vorfällen (am 29. Oktober 2016) und der Berichterstattung darüber (am 30. November). Woran das wohl liegen mag?

“Wie tickt die AfD in München?”

Das meinen die “rechthaberischen Kämpfer” gegen Rechtspopulismus, Grünen-Stadtrat Dominik Krause und Micky Wenngatz von „München ist bunt!“, herausgefunden zu haben (wie man diesem Artikel im Münchner Merkur entnehmen kann) und geben dem Leser ihrer Broschüre auch gleich vier Empfehlungen mit auf den rechten Weg.

Allerdings wurde in all dem Sozialarbeitergeschwurbel übersehen, dass der erste Ratschlag („Es ist nicht klug, sie als gleichberechtigten Gesprächspartner ernstzunehmen“ ) und der vierte Ratschlag („Die etablierten Parteien müssen … mit den Menschen sprechen!“) zu inneren Konflikten führen können: Dem rechtschaffenen Bürger fehlen noch die Handreichungen, woran er die Menschen erkennt, mit denen er ernsthaft reden soll, und jene, die er ausgrenzen soll.

Und die politisch Verantwortlichen sollen dem Bürger politische Entscheidungen erklären.

Einseits schade, dass man da erst jetzt darauf kommt, und andererseits ein neuerliches Zeichen dafür, dass die Unterstützer dieser Plattform, „Mitglieder etablierter Parteien – ‘von der Linken bis zur CSU’“ auch weiterhin nicht gewillt sind, sich an den Interessen der Bürger zu orientieren. Sie sollen ja nur „erklären“, mit anderen Worten belehren oder predigen. Oder sollte man doch lieber sagen „täuschen“.

Zum Glück gibt es noch Wahlen, bei denen der Bürger eine unmissverständliche Rückmeldung geben kann.

Anschläge auf die AfD in München

Innerhalb einer Woche wurden zwei Anschläge mit erheblichen Sachschäden im Raum München verübt. Die Anschläge galten der AfD.

Zum einen wurde nun schon zum vierten Mal in diesem Jahr die Landesgeschäftsstelle in Unterhaching regelrecht verwüstet. Darüber berichtete beispielsweise der Münchner Merkur online am 16. November 2016 in diesem Artikel und die Süddeutsche Zeitung online am 17. November 2016 in diesem Artikel.

Zum anderen ist über Nacht eine Gaststätte in Trudering angegriffen worden, in der die AfD für eine Veranstaltung am darauf folgenden Tag einen Raum angemietet hat. Einzig der Münchner Merkur und die mit ihm verbundene Münchner tz haben darüber berichtet – siehe hier.