AfD München-Nord wirkt: CSU Weinfest abgesagt

Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet (siehe hier), hat der CSU Ortsverband Moosach/Borstei das für den 3. August 2018 geplante und beim zuständigen Bezirksausschuß Moosach beantragte Weinfest abgesagt. Es wäre die achte derartige Veranstaltung gewesen. Als Grund hat der Ortsvorsitzende, berufsmäßige Stadtrat und Personalreferent der Stadt München, Alexander Dietrich, die unter anderen vom AfD Kreisverband München-Nord angestrengte und kürzlich gewonnene Klage gegen die Stadt München angegeben.

Für diese Klage hatte sich maßgeblich der Vorsitzende des Kreisverbands München-Nord eingesetzt. Wir gratulieren nochmals zu diesem großartigen Erfolg.

Infostand in München-Neuhausen am 02.06.2018

Infostand-20180602Am Samstag (02.06.2018) war der AfD-Kreisverband München-Nord mit einem Infostand in München-Neuhausen vor Ort. Bei schönem Wetter konnten wir auf dem Rotkreuzplatz zahlreiche Flyer an die Neuhausener Bürger verteilen. Mit vor Ort waren wieder unsere Landtagskandidaten Michael Groß, Thomas Hastreiter und Matthias Helmer sowie die Bezirkstagskandidaten Klaus Buchmann, Thomas Nickl  und Daniel Stanke.

 

Infostand in München-Moosach am 26.05.2018

infostand-moosach-20180526-2Am Samstag fand bei herrlichem Wetter ein Infostand im Zentrum von München-Moosach statt. Wir konnten zahlreiche Flyer verteilen und hatten viele interessante Gespräche mit den Moosacher Bürgern. Mit vor Ort waren auch unsere Landtagskandidaten Michael Groß, Thomas Hastreiter und Matthias Helmer sowie die Bezirkstagskandidaten Klaus Buchmann und Daniel Stanke. Unser besonderer Dank gilt der Moosacher Polizei, die uns wieder sehr professionell vor möglichen Angriffen der linken Antifa beschützt hat.

AfD-Infostand am 26.05.2018 in München-Moosach

infostand-2018-05-26Am morgigen Samstag (26.05.2018) von 10 bis 14 Uhr findet in München-Moosach ein Infostand des AfD-Kreisverbandes München-Nord statt. Die genaue Adresse lautet Bunzlauer Platz 7 (siehe Foto). Interessierte Bürger haben dort die Möglichkeit, die AfD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten einmal persönlich kennen zu lernen.

Münchner AfD gewinnt Klage gegen die Stadt München

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+++ Pressemitteilung vom 25.05.2018 +++

MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat der AfD den Zugang zu Versammlungsräumen in Münchner Kultur- und Bürgerhäusern frei gemacht. Die Stadt München wurde verpflichtet, die Trägervereine des Kulturzentrums Trudering, des Kulturzentrums Milbertshofen, des Kulturzentrums 2411 im Hasenbergl und des Moosacher Pelkovenschlössl anzuweisen, der AfD Veranstaltungsräume für Wahlkampfveranstaltungen zu vermieten.

Die Klage für die Münchner AfD eingereicht hatten die AfD-Kreisverbände München-Nord und München-Ost, vertreten durch deren Kreisvorsitzende Michael Groß und Wilfried Biedermann.

Der AfD-Landtagskandidat Michael Groß führte aus: „Bei den streitgegenständlichen Kulturzentren handelt es sich laut Gerichtsurteil um öffentliche Einrichtungen der Stadt München, die alle Parteien gleich behandeln müssen. Das vom Verwaltungsgericht München gefällte Grundsatzurteil dürfte analog auch für alle anderen Münchner Kultur- und Bürgerhäuser gelten. Damit hat die Münchner AfD im Rahmen der Gleichbehandlung zukünftig flächendeckend Zugang zu diesen städtischen Veranstaltungsräumen.“

„Unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war ein voller Erfolg und bekräftigt den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit von Parteien“, erklärte AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann.

Er hatte als Kreisvorsitzender von München-Ost, zusammen mit dem Kreisverband München Nord beantragt, dass die Stadtverwaltung seine Partei generell zu Wahlkampfveranstaltungen in den Kultur- und Bürgerhäusern zulassen müsse. Die  Kommune jedoch hatte sich auf einen Beschluss des Ältestenrats im Parlament berufen, wonach Räume nur an Parteien vergeben würden, die im Stadtrat vertreten seien und Wahlkampfveranstaltungen dürften ohnehin nicht stattfinden. Diese Sichtweise wies das Gericht unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Grundgesetz zurück und folgte weitgehend der Argumentation von Rechtsanwalt Achim Gaub, der die AfD vertreten hatte. Er betonte: „Wir leben doch nicht in einer Bedarfsdemokratie.“ Laut Gericht sind die kommunalen Räume öffentliche Einrichtungen mit Weisungsbefugnis der Stadt, auch wenn deren Betrieb an private Trägervereine übergeben wurde.

Die AfD hatte ihren Antrag auf vier Objekte gestützt, bei denen sie abgelehnt worden war: das Kulturzentrum Trudering, das Kulturhaus Milbertshofen, das Moosacher Pelkovenschlössl und das Kulturzentrum 2411 am Hasenbergl. „Das sind öffentliche Einrichtungen, deren Trägervereine Zuschüsse aus dem Stadthaushalt erhalten“, betonte Biedermann und verweist in der 35 Seiten starken Gerichtsentscheidung auf den Satz: „Eine Gemeinde muss stets für die Gleichbehandlung aller nicht verfassungswidrigen Parteien einstehen.“ Und die AfD ist laut Gerichtsbegründung ausdrücklich „nicht verfassungsfeindlich“.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Vorgabe des Ältestenrats keine rechtliche Bindung habe, weil er weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss sei.  Zudem seien die Räume in den Kultur- und Bürgerhäusern in der Vergangenheit anderen politischen Parteien wie der SPD oder CSU für Veranstaltungen überlassen worden. Ferner hätten bereits andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. Nur ab Mitte Juli seien vor der Landtagswahl am 14. Oktober generell keine politischen Veranstaltungen erlaubt.

Biedermann und Groß appellieren daher an die Fairness von Stadt und SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren. Andernfalls könnte sich das Verfahren bis in den Juli verzögern, wenn die allgemeine Sperrfrist für alle politischen Veranstaltungen in kommunalen Sälen gilt. „Wir werden heute noch die gewünschten Räumlichkeiten beantragen“, kündigen die beiden AfD-Politiker an.

Michael Groß hatte für den Rechtsanwalt zuvor umfangreiche Recherchen angestellt. Er fand heraus, dass bei fast allen betroffenen Münchner Kulturvereinen auffallend oft SPD-Politiker in den Vorständen sitzen. So sei der SPD-Fraktionschef im Stadtrat Alexander Reissl zugleich Vize-Vorsitzender des Gesamtvereins Moosach e.V. und SPD-Stadtrat Ingo Mittermaier aus Trudering sei Vorsitzender des Kulturzentrums Trudering. „Da liegt der Verdacht einer rein parteipolitischen Ablehnung unserer Mietanfragen sehr nahe“, sagte Groß.

AfD reicht Klage gegen die Landeshauptstadt München ein

+++ Pressemitteilung vom 14.05.2018 +++

MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost wollen die Anmietung von Veranstaltungsräumen in Münchner Kultur- und Bürgerhäusern mit einer Klage erzwingen.

Die AfD habe beim Verwaltungsgericht München einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt München eingereicht, teilten der Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann (Ost) und Michael Groß (Nord) mit.

Die Landeshauptstadt München soll die Träger der betreffenden Kultur- und Bürgerhäuser anweisen, der AfD Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Für den Fall der Weigerung der Stadt München wird zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beantragt.

Bei den Münchner Kultur- und Bürgerhäusern handelt es sich laut Groß um kommunale öffentliche Einrichtungen, die im Auftrag der Stadt München tätig sind und dafür auch erhebliche steuerliche Mittel erhalten. Solche kommunalen Einrichtungen seien an das gesetzliche garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. „Eine maßgeblich vom SPD-Oberbürgermeister unterstützte, rein parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD bei der Anmietung von Versammlungssälen ist gesetzlich völlig unzulässig“, betonte der Kreisvorsitzende von München-Nord.

„Während andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, werden die Mietanfragen der AfD immer wieder abgelehnt“, beklagt Biedermann. So seien bereits mehrere Anfragen im Münchener Osten beim städtisch subventionieren Truderinger Kulturhaus mit der Begründung abgelehnt worden, die AfD sei nicht im Münchner Stadtrat vertreten. „Die AfD ist sehr wohl bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat eingezogen, allerdings haben die beiden Stadträte mittlerweile mehrfach ihre Bezeichnungen geändert“, sagte Biedermann und ergänzte: „Das Kulturzentrum in Trudering wird zwar von einem privaten Verein geführt, erhält aber jährlich eine hohe sechsstellige Unterstützung von der Stadt, sonst wäre der Verein nicht lebensfähig.“ Anstatt der AfD Räume zu vermieten, gleiche man die Verluste offenbar lieber mit Steuergeldern aus, kritisierte der Kreischef von München-Ost.

Ähnlich sehe das Problem in anderen Münchner Stadteilen aus. So werde der AfD im Norden die Anmietung von Räumlichkeiten sowohl im „Kulturzentrum Milbertshofen“ als auch im „Kulturzentrum 2411“ im Hasenbergl verweigert, betonte Groß. Auch das „Moosacher Pelkovenschlössl“ habe der AfD trotz offizieller Anfrage bisher noch kein Mietangebot unterbreitet.

Ministerpräsident Markus Söder zu Gast in München-Moosach

Am letzten Sonntag (29.4.2018) war der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Gast beim Moosacher Maibaumfest. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden zahlreiche CSU-Plakate zur Veranstaltung  entwendet. Laut  Münchner Merkur vom 23.4.2018 bezeichnete der örtliche CSU-Vorsitzende Alexander Diettrich dies als “feige und kriminell” und hegte den Verdacht, die AfD könnte die Plakate gestohlen haben. Wir als für Moosach zuständiger AfD-Kreisverband München-Nord weisen diesen Vorwurf energisch zurück.

Der zuständige Kreisverband München-Nord war mit einem Team vor Ort, um unserem Ministerpräsidenten eine würdigen Empfang zu bereiten. Es wurden vor dem Festzelt zahlreiche AfD-Flyer an die Besucher der CSU-Veranstaltung verteilt.

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Pressemitteilung vom 15.04.2018

AfD München-Nord / Kreisvorsitzender Michael Groß
AfD München-Ost / Kreisvorsitzender Wilfried Biedermann

AfD setzt sich juristisch gegen OB Reiter zur Wehr

Kreisvorsitzende von München Nord und Ost: Vermietung von kommunalen Räumen darf nicht aus parteipolitischen Gründen vereitelt werden

MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost wollen die Anmietung von Veranstaltungsräumen in Kultur- und Bürgerhäusern künftig notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Die AfD habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, teilten der Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann (Ost) und Michael Groß (Nord) mit. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sei bereits aufgefordert worden, bis zum 18. April die Träger der betreffenden Kultur- und Bürgerhäuser anzuweisen, der AfD Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Bei den Münchner Kultur- und Bürgerhäusern handelt es sich laut Groß um kommunale öffentliche Einrichtungen, die im Auftrag der Stadt München tätig sind und dafür auch erhebliche steuerliche Mittel erhalten. Solche kommunalen Einrichtungen seien an das gesetzliche garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. „Eine maßgeblich vom SPD-Oberbürgermeister unterstützte, rein parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD bei der Anmietung von Versammlungssälen ist gesetzlich völlig unzulässig“, betonte der Kreisvorsitzende von München-Nord.

„Während andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, werden die Mietanfragen der AfD immer wieder abgelehnt“, beklagt Biedermann. So seien bereits mehrere Anfragen im Münchener Osten beim städtisch subventionieren Truderinger Kulturhaus mit der Begründung abgelehnt worden, die AfD sei nicht im Münchner Stadtrat vertreten. „Die AfD ist sehr wohl bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat eingezogen, allerdings haben die beiden Stadträte mittlerweile mehrfach ihre Bezeichnungen geändert“, sagte Biedermann und ergänzte: „Das Kulturzentrum in Trudering wird zwar von einem privaten Verein geführt, erhält aber jährlich eine hohe sechsstellige Unterstützung von der Stadt, sonst wäre der Verein nicht lebensfähig.“ Anstatt der AfD Räume zu vermieten, gleiche man die Verluste offenbar lieber mit Steuergeldern aus, kritisierte der Kreischef von München-Ost.

Ähnlich sehe das Problem in anderen Münchner Stadteilen aus. So werde der AfD im Norden die Anmietung von Räumlichkeiten sowohl im „Kulturzentrum Milbertshofen“ als auch im „Kulturzentrum 2411“ im Hasenbergl verweigert, betonte Groß. Auch das „Moosacher Pelkovenschlössl“ habe der AfD trotz offizieller Anfrage bisher noch kein Mietangebot unterbreitet.

Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2017 dokumentiert Gewalttaten gegen die AfD

Der jetzt veröffentlichte bayerische Verfassungsschutzbericht dokumentiert eine Vielzahl an linksextremistisch motivierten Aktionen gegen die Alternative für Deutschland.

Den vollständigen Verfassungsschutzbericht finden Sie hier:

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht2017_180326.pdf

Auf den Seiten 201 bis 203 des Berichts (Linksextremistische Aktionen gegen Parteien) finden sich zahlreiche Beispiele von linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die AfD. Unter anderem versuchten Linksextremisten die Gäste der Münchner Bundestagswahl-Party in Schwabing zu attackieren. Zudem wurde ein in der Nähe parkende Porsche Cayenne in Brand gesteckt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 120.00 Euro.

Weiterhin heißt es im Verfassungsschutzbericht:

„Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben“

Die erheblichen Demokratiedefizite in unserem Land kann ich als AfD-Funktionär leider nur bestätigen. Auch Politiker der Münchner Bezirkssauschüsse versuchen politischen Druck auf Münchner Wirte auszuüben, damit diese keine Räumlichkeiten mehr an die AfD vermieten. Hier einige von der Presse dokumentierte Beispiele:

https://www.bild.de/regional/muenchen/boykotte/einer-gaststaette-wegen-afd-52219550.bild.html

https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/ost/trudering-riem-ort43347/resolution-bezirksausschuss-nach-umstrittener-veranstaltung-gasthof-obermaier-9553137.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/obergiesing-fasangarten-ort68446/obergiesing-wehrt-sich-gegen-afd-treff-anwohner-demonstrieren-vor-gasthaus-6539489.html

Ausgrenzung der AfD durch Münchner Kulturvereine

kulturhaus-milbertshofenDer „Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen“ betreibt am Curt-Mezger-Platz 1 in München-Milbertshofen ein Stadtteilkulturzentrum. Wie dem folgenden PDF-Dokument auf Seite 68 zu entnehmen ist, stellt die Stadt München dem Verein die Immobilie unentgeltlich zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Trägerverein allein im Jahre 2018 eine Zuwendung in Höhe von 300.069 Euro aus Steuermitteln der Landeshauptstadt München.

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4629474.pdf

Die Räumlichkeiten im Kulturhaus Milbertshofen werden regelmäßig an Parteien vermietet (z.B. SPD und Grüne). Auch der AfD Kreisverband München-Nord hätte gerne im Kulturhaus Milbertshofen Parteiveranstaltungen durchgeführt. Eine entsprechende Anfrage des AfD-Kreisvorsitzenden Michael Groß wurde am 2. März 2018 durch den „Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen“ abgelehnt.

Ähnlich erging es dem AfD-Kreisverband München-Nord beim Verein „Stadteilkultur 2411 e.V.“, welcher in der Blodigstr. 4 in München-Hasenbergl das Kulturzentrum 2411 betreibt. Auch diesem Verein werden die Räumlichkeiten unentgeltlich von der Stadt München zur Verfügung gestellt. Weiterhin erhält der Verein erhebliche Zuschüsse aus städtischen Steuermitteln zum Betrieb des Kulturzentrums. Der Verein vermietet auch Räumlichkeiten an die SPD (z.B. am 17.2.2018 an den SPD Ortsverein Feldmoching-Hasenbergl für eine Veranstaltung mit der Landtagskandidatin Diana Stachowitz).

https://spd-feldmoching-hasenbergl.de/termine/?id=386248

Auch hier wurde eine Anfrage des AfD-Kreisversitzenden Michael Groß auf Anmietung von Räumlichkeiten vom Verein „Stadteilkultur 2411 e.V.“ mit Schreiben vom 6. März 2018 abgelehnt.