Politische Ausrichtung und Erfolgspotential der AfD

Nachfolgend ein Blog-Beitrag von Dr. Karl Schade vom 24.03.2015:

Unsere Strömungen und Flügel

Die Alternative für Deutschland entstand aus der Erkenntnis, dass die Euro-Währungsunion nicht funktioniert (a) und nicht zum Funktionieren gebracht werden kann, wenn man die (wirtschafts)kulturellen (b) Besonderheiten der in den Mitgliedsstaaten demokratisch (c) verfassten Völker (d) und damit deren Selbstbestimmungsrecht respektiert. In diesem Satz findet sich der Grund für die vier Strömungen, die es meiner Auffassung nach in der AfD gibt, und die sich auch vielen Mitgliedern und Repräsentanten mischen.
a) Die Erkenntnis der Funktionsunfähigkeit des Euro bewegt die Wirtschaftsliberalen oder Wirtschaftskompetenten, diejenigen, die Bilanzen lesen können und gewohnt sind, kaufmännisch-rational zu entscheiden, diejenigen, die erkennen, wie die Altersrücklagen der Babyboomer-Generation für die Eurorettung verbrannt werden.
b) Der Respekt vor den kulturellen Traditionen macht die AfD für die Kulturkonservativen, auch viele Menschen, die ihr Christentum nicht nur an Heiligabend leben oder solche, die sich von den Denkverboten linker “politicalcorrectness” genervt und eingeschränkt fühlen, attraktiv.
c) Das Eintreten für direkte Demokratie ist das egalitäre Element der AfD. Wenn wir als Kriterium für die Differenzierung zwischen “politisch rechts” und “politisch links” die Präferenz für Hierarchie oder Gleichheit/Emanzipation sehen, ist die AfD strukturell keine rechte, sondern eher eine linke Partei.
d) Die Einsicht, dass Demokratie erfahrungsgemäß auf keiner höheren als der nationalen Ebene funktioniert, und daher innerhalb der Europäischen Union die Souveränität der Nationalstaaten gegen Übergriffe einer anmaßenden Zentralbürokratie verteidigt werden muss, führt dazu, dass sich national gesinnte Menschen in der AfD wiederfinden.
Damit besetzt die Alternative für Deutschland außer einer sozialistisch-gleichmacherischen alle Positionen des altertümlichen Links-Rechts-Schemas, von links (c) über die Mitte (a) bis rechts (b und d). In der vereinfachenden Betrachtung werden (a) und (c) zusammen als liberaler und (b) und (d) als konservativer Flügel gesehen. Die AfD braucht alle vier Strömungen, bzw. beide Flügel, um einen Wähleranteil zu gewinnen, der es ihr erst ermöglicht, eine für Deutschland und für Europa erfolgreiche Politik zu betreiben. An der Spitze braucht sie jedoch keine Repräsentanten der verschiedenen Strömungen, sondern jemanden, der alle für den Wähler zu einer wählbaren Alternative zur Politik der Altparteien zusammenfasst. Mehrfachspitzen mögen das Innenleben von Parteien beglücken, den Wähler verwirren sie und schrecken ihn ab, weil er nicht weiß, wofür er nun eigentlich stimmen soll. Doppelspitzen und Troikas waren daher stets Übergangsphänomene. Erfolge wurden erst erzielt, als sich Parteien auf einen Repräsentanten geeinigt hatten oder einer so stark war, dass die anderen in der Außenwahrnehmung dahinter zurücktraten.

Gibt es ein Potential rechts von der Union?

Immer wieder gibt es innerhalb unserer Partei Bestrebungen, einer vermeintlichen Nachfrage nach einer Partei “rechts von der Union” nachzukommen. Dass es eine solche Nachfrage gibt, halte auch ich für wahrscheinlich, ihr jedoch als Partei entsprechen zu wollen, würde uns in eine politische Falle führen.
In den Frühzeiten des Parlamentarismus saßen, vom Präsidium aus gesehen, rechts die Vertreter der Aristokratie, links die des Bürgertums. Die einen hießen Konservative, weil sie die alten Verhältnisse einer vermeintlich gottgegebenen Herrschaft von Oberen (Besseren, das ist die wörtliche Übersetzung von “Aristokratie”) über Untere bewahren wollten, die anderen Liberale, weil sie durch das Einfordern politscher Freiheit die politische Gleichberechtigung oder Emanzipation des Bürgertums (der bisherigen Unteren, aus fürstlicher Perspektive “Untertanen”) erreichen wollten. In Analogie zu dieser Urkonstellation heißen seitdem egalitäre politische Bestrebungen “politisch links” und solche, die die Herrschaft von Oberen über Untere vertreten, “politisch rechts”. Links waren die Arbeiterparteien, weil sie für die politische Gleichberechtigung der (z.B. in dem nach Steuerzahlung gegliederten preußischen Dreiklassenwahlrecht) noch unter dem Bürgertum stehenden Arbeiterschaft eintraten. Rechts waren die Parteien, die die Herrschenden, in Deutschland nach 1871 also den Kaiser und die Fürsten, stützten. Das Nationale erfuhr eine Umwertung. War die Einheit Deutschlands um 1848 zunächst ein Anliegen der Liberalen, so wurde sie 1871 von den Fürsten umgesetzt. Danach stand der Kaiser für die deutsche Nation, die er ab 1900 zunehmend aggressiver gegen den “Erzfeind Frankreich” und das deutschen Kolonialbestrebungen im Wege stehende England positionierte. Damit war “national” bei der politischen Rechten angekommen. Die mit einer angeblichen rassischen und kulturellen Überlegenheit der Deutschen argumentierenden Nationalsozialisten schließlich werden als “rechtsextrem” bezeichnet, weil bei ihnen das Konzept einer Herrschaft von Oberen über Untere besonders krass und unveränderlich ausgeprägt war: einen Bürgerlichen konnte man noch adeln, aber ein Jude blieb in den Augen der Nazis auch dann noch ein Jude, wenn er zum Christentum konvertiert war und Slaven, Zigeuner oder Neger galten ihnen ohnehin als rassisch minderwertig.
Als 1945 auch dem letzten Deutschen klar wurde, zu welch vernichtenden Niederlagen und monströsen Verbrechen “rechte” Gesinnung und Politik geführt hatten, war das Konzept “politisch rechts” unmöglich geworden. Unter amerikanischem Einfluss wurde es in den 1950er und 60er Jahren in stark abgemilderter Form restauriert, um es gegen den “linken” Sowjetblock in Stellung bringen zu können. Die 1968er Bewegung bewirkte dann mit ihrem “Marsch durch die Institutionen”, dass heute sich als “politisch links” Verstehende die ursprünglich “rechte” Rolle der Herrschenden einnehmen und die Bezeichnung “politisch rechts” mit den Begriffen “konservativ” (nun generell auf einen gesellschaftlich hierarchischen Ansatz und auf die Erhaltung kultureller Traditionen bezogen, da die Herrschaft des Adels längst verloren war) und “national” verbunden wird.
Die nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus im Grunde von allen politisch akzeptierte Marktwirtschaft wird durch materielle Ungleichheit getrieben. Sie bringt zwar allen Wohlstand, aber nur wenigen Reichtum. Sie bringt, vor allem über Generationen durch Erbschaft, größere materielle Ungleichheit und damit eine Hierarchie in den materiellen Möglichkeiten hervor. Dem versucht die Politik durch Umverteilung, Sprach- und Quotenregelungen gegenzusteuern. Daher sind heute Wirtschaft und Eigentum strukturell “rechts” (differenzierend) und die Politik strukturell “links” (egalisierend) aufgestellt. Neben dem auf die verlorenen Weltkriege und die Naziverbrechen zurückgehenden Abscheu vor “rechts” erklärt dieser Gegensatz die Vorliebe des politisch-journalistischen Milieus für “Linkes”.
Das Nationale ist in Deutschland besonders heikel. Einmal ist es seit der Wiedervereinigung als Problem für uns Deutsche gelöst. Daher braucht niemand mehr das Deutschsein der Deutschen zu betonen. Zum anderen steckt uns allen in den Knochen, was passiert, wenn wir als größtes und wirtschaftlich stärkstes europäisches Volk anfangen, in Europa den “starken Mann” zu spielen. Dann werden wir zum Elefanten im europäischen Porzellanladen, bringen alle anderen gegen uns auf und unterliegen gegen deren vereinte und von den Amerikanern unterstützte Übermacht, wie wir in zwei Weltkriegen schmerzvoll gelernt haben. Also sind wir betont höflich und zurückhaltend, unseren vormaligen Gegnern treue Verbündete, holen unsere schwarz-rot-goldenen Fahnen allenfalls zu Fußball-Länderspielen raus und tun ansonsten möglichst so, als gäbe es uns eigentlich nicht.
Anders als die Ostdeutschen, die dank ihrer antifaschistischen Führung auf die Naziverbrechen als etwas von anderen Verübtes zu schauen gewohnt waren, hat sich die alte Bundesrepublik in die historische Kontinuität Deutschlands gestellt. Die durch historische Erfahrungen im politischen Wertekanon einer großen Mehrheit der Deutschen verankerte Grundüberzeugung, dass aus rechter Politik nur Verderben entstehen könnte, die Urangst, die Existenz Deutschlands durch aggressiv nationalistische Politik ein weiteres Mal zu riskieren, ist der Grund, warum eine explizit “politisch rechte” Kraft in Deutschland keine Chance hat. Nicht weil es keine Nachfrage nach Nationalkonservativem gäbe – diese dürfte bei etwa einem Viertel der Wähler liegen – sondern weil zwei Drittel der Bürger und 95% der Politiker und Journalisten tief davon überzeugt sein dürften, dass man, nach allem was ein von Rechten beherrschtes Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angerichtet hat, um jeden Preis, auch den von Unfairness – Rechte sind in Deutschland sozial geächtet und politisch isoliert – verhindern muss, dass hier noch einmal Rechte zur Macht kommen.Nur indem wir sorgfältig vermeiden, uns in die „rechte Ecke“ zu stellen oder stellen zu lassen, können wir verhindern, in dieser Ecke mit stillschweigender Billigung der traumatisierten Mehrheit von der politischen Konkurrenz so zerquetscht zu werden, wie das seit der deutschen Einheit allen neurechten Parteien ergangen ist, die es teilweise auch schon mit AfD-ähnlichen Wahlergebnissen in Landtage geschafft hatten: Republikaner, Bund Freier Bürger, Deutsche Soziale Union, Partei Rechtsstaatliche Offensive, Die Freiheit, und wie es derzeit der PEGIDA-Bewegung ergeht.Des Nationalismus stets verdächtige politisch rechte Gesinnungen sind in Deutschland heute und vermutlich noch für die nächsten Jahrzehnte ein Fall für die politische Therapie, etwas, was es durch Einbindung zu entschärfen, jedoch nicht offensiv zu vertreten gilt.

Wir brauchen beide Flügel

Will die Alternative für Deutschland erfolgreich sein, so müssen die Flügel einander aushalten. Dabei geht es um Einsichten und um Stilfragen. Die rational argumentierenden Wirtschaftskompetenten müssen einsehen, dass Wahlentscheidungen nicht im Kopf, sondern im Bauch fallen. Sie müssen ihrem kultivierten Reflex, den bodenständigeren Diskurs eines Teils der Konservativen für engstirnig zu halten, widerstehen. Die Konservativen müssen begreifen, dass sie den rationalen Blick der Wirtschaftskompetenten brauchen, um sich nicht die rechte Ecke zu verrennen, in der die AfD ihre nicht nur ihre Wählbarkeit für ein breites Publikum einbüßen, sondern sich jeder Möglichkeit berauben würde, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien praktische Erfolge in Sachfragen zu erzielen.
Angehörige beider Flügel müssen sich darüber klar werden, dass ein Mindestmaß an Geschlossenheit Voraussetzung ist, ihre Überzeugungen politisch durchzusetzen. Sie müssen erkennen, dass es zwar gut ist, die gegen-alles-Wähler zu gewinnen, dass man in den eigenen Reihen jedoch Leuten, die gegen alles und jeden ihre Breitseiten abfeuern, enge Grenzen setzen muss.