Pressemitteilung vom 15.04.2018

AfD München-Nord / Kreisvorsitzender Michael Groß
AfD München-Ost / Kreisvorsitzender Wilfried Biedermann

AfD setzt sich juristisch gegen OB Reiter zur Wehr

Kreisvorsitzende von München Nord und Ost: Vermietung von kommunalen Räumen darf nicht aus parteipolitischen Gründen vereitelt werden

MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost wollen die Anmietung von Veranstaltungsräumen in Kultur- und Bürgerhäusern künftig notfalls mit juristischen Mitteln erzwingen. Die AfD habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, teilten der Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann (Ost) und Michael Groß (Nord) mit. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sei bereits aufgefordert worden, bis zum 18. April die Träger der betreffenden Kultur- und Bürgerhäuser anzuweisen, der AfD Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Bei den Münchner Kultur- und Bürgerhäusern handelt es sich laut Groß um kommunale öffentliche Einrichtungen, die im Auftrag der Stadt München tätig sind und dafür auch erhebliche steuerliche Mittel erhalten. Solche kommunalen Einrichtungen seien an das gesetzliche garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. „Eine maßgeblich vom SPD-Oberbürgermeister unterstützte, rein parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD bei der Anmietung von Versammlungssälen ist gesetzlich völlig unzulässig“, betonte der Kreisvorsitzende von München-Nord.

„Während andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, werden die Mietanfragen der AfD immer wieder abgelehnt“, beklagt Biedermann. So seien bereits mehrere Anfragen im Münchener Osten beim städtisch subventionieren Truderinger Kulturhaus mit der Begründung abgelehnt worden, die AfD sei nicht im Münchner Stadtrat vertreten. „Die AfD ist sehr wohl bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat eingezogen, allerdings haben die beiden Stadträte mittlerweile mehrfach ihre Bezeichnungen geändert“, sagte Biedermann und ergänzte: „Das Kulturzentrum in Trudering wird zwar von einem privaten Verein geführt, erhält aber jährlich eine hohe sechsstellige Unterstützung von der Stadt, sonst wäre der Verein nicht lebensfähig.“ Anstatt der AfD Räume zu vermieten, gleiche man die Verluste offenbar lieber mit Steuergeldern aus, kritisierte der Kreischef von München-Ost.

Ähnlich sehe das Problem in anderen Münchner Stadteilen aus. So werde der AfD im Norden die Anmietung von Räumlichkeiten sowohl im „Kulturzentrum Milbertshofen“ als auch im „Kulturzentrum 2411“ im Hasenbergl verweigert, betonte Groß. Auch das „Moosacher Pelkovenschlössl“ habe der AfD trotz offizieller Anfrage bisher noch kein Mietangebot unterbreitet.