Verwaltungsgericht versagt der AfD München-Nord die Zulassung zum Corso Leopold

verwaltungsgericht-muenchen+++ Pressemitteilung vom 03.09.2018 +++

MÜNCHEN. Der AfD-Kreisverband München-Nord wollte die Zulassung zum Straßenfest Corso Leopold am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen.

Die AfD München-Nord – vertreten durch den Vorsitzenden Michael Groß – hatte beim Verwaltungsgericht München einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt München eingereicht. Der Antrag beruft sich im Wesentlichen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Neutralitätsgebot für die Stadt München.

Der AfD Kreisverband M-Nord hatte sich wie viele andere Parteien für einen Infostand auf besagter Veranstaltung beworben und am 17.07.2018 eine Absage vom Vorsitzenden des Vereins Corso Leopold – Herrn Ekkehard Pascoe – erhalten. Daraufhin forderte die AfD die Landeshauptstadt München auf, die Zulassung zum Corso Leopold zu erwirken auf der Grundlage einer Veranstaltungsvereinbarung, die die Stadt mit dem Verein Corso Leopold eingegangen war. Demnach tritt die Stadt München als Mitveranstalter des Straßenfestes auf und sichert dem Verein bei der Durchführung des Straßenfestes finanzielle und personelle Hilfe zu.

Das Gericht begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass es sich beim Corso Leopold trotz vertraglicher Vereinbarung nicht um eine öffentliche Einrichtung der Stadt München im Sinne von Artikel 21 der bayerischen Gemeindeordnung handele.

Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Michael Groß gab bekannt, „dass die Münchner AfD wegen der Nichtzulassung zum Corso Leopold bereits eine Kundgebung für den 8./9. September 2018 angemeldet hat. Diese Kundgebung wird während der gesamten Dauer des Straßenfestes verlaufen und in unmittelbarer Nähe zum Corso Leopold direkt an der Münchner Freiheit stattfinden.“

Wie Groß weiter bekannt gab, „wird am Samstag, den 8.9. eine weitere Kundgebung der Münchner AfD durchgeführt. Auf dem Münchner Marienplatz wird ab 14 Uhr die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprechen.“

Recherchen von Michael Groß ergaben, dass der Vorsitzende des Vereins Corso Leopold – Ekkehard Pascoe – für die Grünen im BA 12 Schwabing-Freimann sitzt. Auch dessen Stellvertreter Lars Mentrup (SPD) ist Mitglied des betreffenden Bezirksausschusses. Abgerundet wird das Bild durch den Münchner OB Dieter Reiter (SPD), welcher als Schirmherr des Corso Leopold fungiert. „Da liegt der Verdacht einer parteipolitisch koordinierten Ablehnung unserer Teilnahme am Corso Leopold im Vorfeld der Landtagswahl sehr nahe“, sagte Landtagskandidat Groß.